Das Jahr 2019 hält für uns als Partei DIE LINKE, für die politische Linke im Allgemeinen und für die Menschen von der Kommune bis zur internationalen Bühne einiges bereit. Nicht nur, dass es weiter eine starke linke Stimme gegen die Politik der sozialen Spaltung und die rechte Mobilisierung braucht. Es steht auch ein Superwahljahr bevor mit vier Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Bremen und Thüringen, Kommunalwahlen in 10 Bundesländern und der Wahl zum europäischen Parlament. Vor dieser politischen Kulisse fand der politische Jahresauftakt der LINKEN am Wochenende statt, verbunden mit einer gemeinsamen Beratung der Parteigremien mit den Fraktions- und Landesvorsitzenden.
Eine Beratung, die mich dazu bringt ein paar Gedanken zu Papier zu bringen. Denn ich dachte mit dem neuen Jahr schaffen wir es als LINKE nach den Diskussionen im Jahr 2018 ein Stück voran zu kommen. Schaffen es nicht die gleichen Diskussionen in den Gremien erneut zu führen, sondern ausgehend von dem bereits diskutierten mit Blick auf unsere strategische Aufstellung konkreter zu werden, dahingehend wie wir unsere politische Arbeit im Alltag, in den unterschiedlichen Funktionen, Rollen und Strukturen gestalten. Doch dann tauchen da erneut Diskussions- und Wortfetzen und Fragestellungen auf, wie „Wir müssten“, „Wir sollten“ und am besten „radikaler werden“ und dabei schauen „welche Interessen wir in erster Linie vertreten“ damit wir wieder mehr an der Seite „der Arbeiter*innen“ stehen. Und überhaupt: „Bist du für oder gegen Europa?“
„Bist du für oder gegen Europa?“
In unserer Wahlstrategie haben wir uns ganz bewusst, in dem Wissen unserer vielfältigen Positionen und Sichtweisen auf die Europäische Union dazu entschieden, zu sagen: Diese Frage ist nicht unsere Frage und wir lassen sie uns nicht aufdrängen. Unsere Frage ist: Was für eine Europäische Union wollen wir? Und da gäbe es doch Punkte hinter denen wir geeint für ein anderes Europa in die Wahlen gehen können, um die Europäische Union nicht den Rechten zu überlassen und auch kein weiter so zu erleben. Wir lehnen die Kürzungs- und Austeritätspolitik ab, unter der bspw. die griechische Bevölkerung gelitten hat. Wir wollen stattdessen eine EU, die Investitionen in die soziale Infrastruktur steckt, um für alle in der EU gleiche und gute Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir wollen nicht das Gelder dazu verwendet werden die Aufrüstung der EU voranzutreiben und wissen, dass es stattdessen eine EU braucht, die sich für eine Entspannungspolitik stark macht. Wir wollen gemeinsam den Rechtsruck in der EU stoppen und dem rassistischen, nationalen und konservativen Roll-Back etwas entgegensetzen. Und wir wollen das Sterben und die Gewalt an den EU-Grenzen und die Deals mit Diktatoren und War-Lords beenden. Und wir wissen, dass es eine EU braucht, die eine mutige Klimapolitik macht, damit der Klimakatastrophe wirksam begegnet werden kann. Und wir wollen dazu den Reichtum umverteilen, für eine EU der Menschen und nicht der Banken und Konzerne. Hinter diesen Positionen könnten wir stark und geschlossen in den Wahlkampf gehen. Die Stimmung und die Bereitschaft dies zu tun, statt sich im „für oder gegen“ aneinander aufzureiben, habe ich bei der Beratung am Wochenende aber noch nicht gespürt. Mir geht es dabei nicht um Geschlossenheit per Appell. In einer pluralistischen Partei müssen wir die Unterschiede natürlich auch zur Sprache bringen und in der Sache engagiert streiten. In der Mobilisierung nach außen für die Wahlen, für die Sache, für die Menschen in der EU, brauchen wir aber einen gemeinsamen Kern, damit die Menschen wissen, was sie bekommen und wo sie sind, wenn sie sich dafür entscheiden ihr Kreuz bei uns zu machen, für eine starke LINKE Stimme im Europaparlament, damit wir dort und auf der Straße mit den Bewegungen weiter für unsere Idee eines radikal anderen, demokratischen, sozialen und friedlichen Europas streiten können.
„Wessen Interessen?“
Und da wären wir bei einer strategischen Fragestellung, die uns nun spätestens seit der Bundestagswahl 2017 ständig begleitet. Die Frage für wen wir streiten. Viel wurde dabei schon geschrieben und analysiert, wer uns wählt, wer uns nicht mehr wählt und warum, aus welchen Milieus und welchen Schichten. Ja diese Analyse ist wichtig und hat bereits ja einige Erkenntnisse zu tage gefördert, die hier nicht nochmal wiederholt werden müssen, sich aber lohnen genauer anzuschauen. Dann aber partout in der Schlussfolgerung aus der Analyse nicht voran zu kommen, dass wundert mich doch sehr. Es wundert mich, wenn schon wieder in Debatten gesagt wird, wir müssten schauen „wessen Interessen wir in ERSTER Linie vertreten müssen“. Wieder implizit die Frage stellen ob die sozialen Kämpfe oder die kulturellen Kämpfe wichtiger sind. Diskutieren ob nun Klassenpolitik oder Identitätspolitik wichtiger sei. Als ob wir 2018 nicht ständig über eine „verbindende Klassenpolitik“ und DIE LINKE. als verbindende Partei diskutiert hätten. Als ob nicht zu genüge und ausführlich dargestellt worden wäre, dass Umverteilungskämpfe also soziale Kämpfe, immer auch kulturelle Kämpfe und damit Kämpfe um Anerkennung sind und dass die Arbeiter*innenklasse schon lange heterogen und divers ist und in den letzten Jahrzenten noch diverser geworden ist. Das wir die sozialen Kämpfe mit den antirassistischen, antisexistischen, queeren und vielen anderen Kämpfen verbinden müssen. Stattdessen stehen wieder Diskussionen im Raum, die eine Hierarchie aufmachen zwischen Interessen von Menschen die benachteiligt, ausgegrenzt und unsichtbar gemacht werden, weil sie der Norm nicht entsprechen und nicht im Hamsterrad nicht mithalten können. Ich wünsche mir, dass wir das endlich überwinden. Das wir unseren Titel des Bundestagswahlprogramms „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ ernst nehmen, in der strategischen Debatte genauso wie in der konkreten Aktion. Und wünsche mir, dass wir voneinander lernen, von unseren täglichen Kämpfen, die wir persönlich führen, die wir mit anderen führen und den Aktionen die damit verbunden sind lernen wie wir diesem Anspruch im konkreten gerecht werden. Denn vieles machen wir schon, um das verbindende in den Kämpfen in den Vordergrund zu stellen und die Interessen der Menschen nicht gegeneinander aufzuwiegen.
„Wir müssen“ und „wir sollten“
Und da bin ich auch nun beim dritten und letzten Punkt. Schnell verfallen wir in den Diskussionen in den Gremien und auch darüber hinaus in der Partei in die Situation, dass wir beklagen, was wir alles machen müssten, aber noch nicht tun, um bestimmte Gruppen zu erreichen. Gerne wird bspw. gesagt, wir müssten wieder mehr an der Seite der Arbeiter*innen stehen, als ob wir das nicht tun würden. Hier nur eine kleine Aufzählung aus der konkreten Erfahrung in Thüringen, wo die Genoss*innen in den letzten Jahren mit der Partei und Fraktion an der Seite der Beschäftigten standen: bei Opel in Eisenach, bei SIEMENS in Erfurt, bei Coca Cola in Weimar, bei der CELENUS-Klinik in Bad Langensalza oder ganz aktuell beim Uniklinikum in Jena und dem „Panorama-Hotel“ in Oberhof. Und zeitgleich sind viele von uns Teil, Unterstützer*innen und Ansprechpartner*innen bei der Seebrücke-Bewegung, Bündnisarbeit gegen Rechts, den CSD’s und im Frauen*kampftagsbündnissen sowie in vielen anderen Vereinen und Verbänden unterwegs. Viele Genoss*innen in den Landesverbänden streiten Seite an Seite mit den progressiven Kräften dieser Gesellschaft für eine solidarische Gesellschaft: bei den Demos gegen die neuen Polizeigesetze gegen den Überwachsungsstaat, bei #unteilbar und #wirsindmehr gegen rechte Hetze und für soziale Gerechtigkeit, an den Flughäfen mit den Ryan Air Beschäftigten für gute Arbeit in multinationalen Konzernen, in Bayern für 100.000 Unterschriften mit einer Sammlungsbewegung gegen den Pflegenotstand, und, und, und… Mit dem verharren in „wir müssten“ und „wir sollten“ machen wir uns stattdessen kleiner als wir sind, nehmen uns ein stückweit den Mut und Motivation, um weiter zu machen, besser zu werden. Ja, klar, ich will nicht so tun, als ob wir schon das Musterbeispiel einer verbindenden Partei wären und alle Potentiale ausgeschöpft haben. Klar, könnten wir noch stärker in Gewerkschaften und Bündnissen verankert sein. Könnten und müssen wir unsere Strukturen weiter öffnen für neue Formen von politischer Arbeit und Aktion und, und, und… Ich will aber, dass wir immer im Hinterkopf haben, dass wir mit den vielen neuen Mitgliedern die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, mit den Kampagnen für eine bessere Pflege und bezahlbare Mieten gezeigt haben, dass wir stärker werden können, dass wir Menschen selbst ermächtigen können und in Bündnissen sowie Bewegungen aktiv sind. Das wir auch hier die Erfahrungen die positiven wie negativen als Pfund in den Ring werfen können, um daran zu wachsen und noch besser zu werden. Das wir auf vielen Dingen aufbauen können und nicht das Rad neu erfinden müssen.
Für eine widerständige Freude
Denn wie sollen wir noch mehr Menschen von uns, unseren Ideen und Forderungen überzeugen, sie zum Mitmachen einladen und sie selbst ermächtigen politisch tätig zu werden, wenn wir selbst nicht den Mut und die Motivation ausstrahlen und stattdessen den Blick immer nur auf das legen, was nicht geht? Was dazu nötig ist, hat Katja in ihrer Rede [1] auf den Punkt gebracht als sie sagte: „Versuchen wir mal für einen Moment die üblichen Rollen zu verlassen.“ Denn dann lässt sich aus Fehlern lernen, aus den Erfolgen Mut und Kraft schöpfen und stark werden. Lassen sich die Gemeinsamkeiten nach vorne stellen, die Unterschiede in der Sache mit Leidenschaft diskutieren und lassen sich Wege finden, damit produktiv umzugehen. Unser reales politisches Handeln müssen wir immer verbinden mit unseren radikalen Ideen für das Gute Leben, die konkrete Utopie, trotz aller Widerstände. Das wünsche ich mir für uns als LINKE im Jahr 2019. Denn um es mit den Worten von Carolin Emcke zu sagen: „Es braucht eine widerständige Freude, ohne die sich nicht mobilisieren wird.“ [2] Lasst uns diese widerständige Freude leben in unserem täglichen Kampf mit und für die Menschen die ausgegrenzt, unsichtbar gemacht und benachteiligt werden. Für eine progressive Politik! Für den sozialen Aufbruch! Für das gute Leben!
P.S.: Eine Einladung für den sozialen Aufbruch und eine mutige Klimapolitik, haben Bernd und Katja verfasst. Die könnt ihr finden unter: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-sozialen-aufbruch-und-mutigen-klimaschutz/
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[1] Die Rede von Katja beim politischen Jahresauftakt mit der gemeinsamen Gremienberatung könnt ihr nachlesen unter: https://www.katja-kipping.de/de/article/1509.den-kurswechsel-ernsthaft-in-angriff-nehmen-einladung-an-alle-fortschrittlichen-kr%C3%A4fte.html
[2] Die Rede von Carolin Emcke auf dem politischen Jahresauftakt könnt ihr nachlesen unter: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/eine-progressive-politik-braucht-eine-politische-melancholie-und-ein-politisches-begehren/