Die Schwerpunkte der Parteivorstandsberatung vom 7. und 8. Mai lagen auf der der Präsident*innenenwahl in Frankreich, der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und natürlich der Vorbereitung des Bundesparteitags.
Zur Wahl in Frankreich zwischen der rechtsextremen Le Pen und dem neoliberalen Macron wurde durch die Vorsitzenden vor dem Wahltag klar kommuniziert: Le Pen muss verhindert werden. Macron ist mit nichten „unser“ Kandidat – da brauchen wir niemanden katholisch quatschen. Klar ist aber auch: eine Präsidentin Le Pen wäre fatal gewesen. Minderheitenrechte: adieu, offene Grenzen und Schengen: au revoir, Nationalstaat und repressive Innenpolitik: bonjour – Kurz: la france premier! Klar ist aber auch: es braucht nun eine starke Opposition bei den Parlamentswahlen im Juni. Am Montag verabschiedete der Parteivorstand dazu eine Erklärung. Katja hat im Interview mit der Frankfurter Rundschau dazu richtigerweise klargestellt, dass eine Gefahr für Europa abgewendet wurde und es nun gilt dem neoliberalen Programm von Macron, eine geeinte Linke (nicht nur nin Frankreich) entegegen zu setzen. Es braucht den Widerstand von links. Wir brauchen eine soziale Alternative gegen Rechtspopulismus und Neoliberalismus. Die Mobilisierung durch Jean-Luc Mélenchon zum ersten Wahlgang ist dabei trotz des französischen Wahlsystems eine gute Grundlage für die Parlamentswahlen.
Besonders spannend fanden wir, dass entgegen aller Unkenrufe, die Wähler*innenschaft von Mélenchon nicht in relevanten Größenordnungen zu Le Pen wechselte, sondern Macron wählte oder blanc (siehe Grafik rechts). In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den Artikel, aus dem die Grafik gemopst ist, hinweisen: Ein Gespräch mit Sebastian Chwala.
Funfact: Innerhalb des Front National wird Le Pen nun wegen ihres Linkskurses kritisiert. Sie hätte die klassischen Rechtswähler verschreckt. Uns bleibt ein „Hüstel“ im Halse stecken.
Außerdem möchten wir an dieser Stelle ein kräftiges AHOI nach Schleswig-Holstein schicken. Ihr habt einen tollen Wahlkampf abgeliefert und um jede einzelne Stimme gekämpft! Bildung, Infrastruktur und Verkehr waren einige eurer Themen, die auch bei uns ankamen. Großartig finden wir, dass ihr bei den unter 34jährigen 7% erreicht habt. Was sich bei den letzten Wahlen abzeichnete, manifestiert sich weiterhin: DIE LINKE kann bei den jüngeren und in den urbanen Räumen punkten. Ergebnisse von über 6% bis 7% in den Städten Kiel, Lübeck und Flensburg sind eine gute Grundlage für die Kommunalwahlen die 2018 im hohen Norden anstehen. Nun heißt es für uns sowohl in den anstehenden Landtagswahlen, als auch bei der Bundestagswahl Angebote für diese Menschen zu schaffen – selbstverständlich ohne in die Falle zu tappen, die ländlichen Räume abzuhängen. Denn auch dort sind die Bedürfnisse ähnlich gelagert. Bisher haben wir es aber nicht gut genug geschafft, deutlich zu machen, dass wir gerade diese Regionen auf dem Schirm haben. Mit Props an den Landesverband Berlin könnte man es vielleicht zusammenfassen: Wem gehört das Dorf? Positiv ist auch anzumerken, dass wir es im Gegensatz zur Wahl im Saarland wieder geschafft haben, dank der klaren Ansprache der Wähler*innen im Norden, dass uns als LINKE wieder eine hohe Kompetenz zugeschrieben wurde, das Thema soziale Gerechtigkeit anzugehen. Und auch bei den Abgehängten konnten wir mit unserer sozialpolitischen Programmatik punkten und deutlich machen, wir stehen an der Seite derer, die durch das Raster fallen und nun bspw. unter Hartz IV, Befristungen und Niedriglohn leiden. Das zeigen uns die Zahlen der überdurchschnittlichen Zustimmung bei den Arbeiter*innen und Erwerbslosen. Mit Blick auf die Zusammensetzung des Wähler*innenmilieus fast Horst Kahrs in seiner Wahlanalyse wie folgt zusammen: „Insofern reiht sich das Wahlergebnis ein in die Reihe etlicher anderer Ergebnisse seit 2011 ein – als zartes Hinweis auf einen beginnenden Wechsel in Mitglied- und Wählerschaft, der aber noch keine politische Durchschlagskraft entwickelt“. Dies wird nun eine von vielen Aufgaben mit Blick auf die kommenden Wahlen sein, diese Durchschlagskraft zu entwickeln.
Es lag außerdem der aktuelle Bericht zur Mitgliederentwicklung der LINKEN vor. Der Trend, dass gerade insbesondere junge Menschen den Weg zu uns finden, hält weiter an: von den 1.722 neuen Mitgliedern waren 60,6% im 1. Quartal jünger als 36 Jahre. Und noch eine gute Nachricht: die Anzahl der Eintritte bleibt überdurchschnittlich hoch. Für das Saldo bedeutet dies, dass wir zum ersten mal seit 2009 im Vergleich zum Vorjahr wieder ein Wachstum bei der Gesamtmitgliederzahl verzeichnen können. Wir finden das großartig und freuen uns, auf einen heißen Bundestagswahlkampf mit den Neulingen und alten Häs*innen, Infostandchecker*innen und Stecker*innenparadiesbestücker*innen, den Telefonaktionist*innen und den Haustürwahlkämpfer*innen, den Spender*innen und den von-zu-Hause-die-Daumendrücker*innen.
Jenseits von Wahlen und Neumitgliederentwicklung haben wurde unter Aktuelles natürlich auch der aktuelle Skandal rund um den Fall des Bundeswehroberleutnants Franco A. angesprochen. Deutlich wird auch mit Blick auf die Entwicklungen und Nachrichten der letzten Tage: der Fall Franco A. ist kein Einzelfall. Der Umgang mit der Geschichte und Tradition der Wehrmacht war milde ausgedrückt mangelhaft. Auch Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN im Bundestag bestätigen das. Es müssen nun endlich alle Fakten zu diesem Fall auf den Tisch. Statt die Politik der inneren Führung als alternativlos zu verteidigen, muss es endlich eine kritische Reflexion in der Öffentlichkeit über den Korpgeist der Bundeswehr geben. Die personellen Verpflechtungen müssen nahtlos aufgedeckt werden, auch vor dem Hintergrund der Festnahme eines weiteren Bundeswehrsoldaten. Wer stattdessen wie der Innenminister und ehemalige Verteidigngsminister Thomas de Maiziere eine populistische Debatte über eine deutsche Leitkultur anzettelt und meint mit Händeschütteln würde unsere Gesellschaft mehr Zusammenhalt erfahren, gießt Öl ins Feuer und befeuert damit rechte und rassistische Stimmungsmache in der Bundesrepublik.
Was sonst noch geschah:
Wir finden als Thüringer und Brandenburgerin, dass der 8. Mai als internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus mindestens Gedenktag, lieber aber noch gesetzlicher Feiertag werden muss. Der Parteivorstand findet das auch.
Auch beschlossen wurde die Forderung, die Zusammenarbeit mit Erdogan zu stoppen und die Nein-Kräfte in der Türkei zu unterstützen.
Weiterhin unterstützen wir die Demonstration von Heilmittelerbringerinnen und -erbringern am 24. Juni 2017 in Berlin.
Am 16. Juni feiert DIE LINKE ihren 10. Geburtstag – wir finden, dass ist ein guter Anlass um den Blick nach vorn zu richten. Es gibt noch viel zu tun. In diesem Sinne wünschen wir eine schöne Woche und wir melden uns schon nach dem nächsten Wochenende wieder bei euch mit mehr Parteitags- und Wahlkampfvorbereitungen, der NRW-Wahl, und einem Bericht von der linksjugend. Bis dahin drücken wir den Genoss*innen in NRW unsere vier Daumen für ein gutes Ergebnis, damit wir nächste Woche eine soziale Stimme im Landtag in Düsseldorf feiern können.