Nun ist es da, das Bundestagswahljahr 2017 und in Berlin kamen zum politischen Jahresauftakt der Parteivorstand, die Fraktionsspitze, der Vorstand des Bundesausschusses und die Landesvorsitzenden zusammen. Auf der nicht vorhandenen Tagesordnung standen die Vorstellung des Bundestagswahlprogrammes, die aktuelle sicherheitspolitische Debatte aus LINKER Perspektive und natürlich das Bundestagswahljahr 2017. Natürlich stand dieses Treffen im Schatten der Debatten über Sahras Aussagen im Interview mit den STERN. Und obwohl der Schwerpunkt auf der Vorstellung des Bundestagswahlprogrammes liegen sollte, wurde natürlich darüber völlig zu Recht und notwendigerweise diskutiert, wie wir 2017 Wähler*innen ansprechen werden, wie wir die „ambivalenten Aussagen“ von Sahra bewerten und was das für die Partei bedeutet.
Zu Beginn aber haben Bernd, Katja, Sahra und Dietmar ihre Sicht auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Bundestagswahl skizziert. Bernd und Katja haben deutlich gemacht, dass wir die Bundestagswahl dazu nutzen müssen, 2017 zum Jahr der sozialen Auseinandersetzung zu machen. Ziel muss es sein mit unserem Wahlprogramm den Wähler*innen glaubwürdig darzustellen, dass wir ausgehend von den konkreten Alltagserfahrungen der Menschen Veränderungen und den politischen Umbruch erreichen wollen. Das bedeutet, wie Bernd skizzierte, zu vermitteln, dass wir den ungleich verteilten Reichtum nicht nur einfach umverteilen wollen, sondern dass wir damit ein Infrastrukturprogramm realisieren wollen, dass die Sozialstaatsgarantie wieder herstellt und Investitionen in die Themenbereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnen ermöglicht. Wir wollen nicht nur von Umverteilung reden, wir wollen und müssen sie dringender angehen denn je. Damit allein ist es allerdings nicht getan. Katja verwies mit Blick auf diejenigen die eine Antwort auf ihre Probleme in der Zuwanderung suchen, dazu zu bringen die Perspektive zu wechseln. Konkret: wenn Leute meinen, wegen der Geflüchteten steigen nun ihre Mieten durch eine erhöhte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt gilt es ihnen zu vermitteln, dass die Ursache der Mietpreisentwicklung eine andere ist. Das bedeutet Sorgen der Menschen aufzunehmen, aber diese nicht als handlungsleitend zu verstehen, sondern die Probleme klar an die zu adressieren, die sie verursachen und deutlich zu machen, dass DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen gegen die kämpft, die mit Wohnraum spekulieren und gelichzeitig standhaft bleiben bei unserer Position gegen den Rassismus und Rechtspopulismus.
Um diesen Perspektivwechsel in der Diskussion mit den Menschen zu erreichen, dürfen wir uns natürlich nicht der Wähler*innenschelte hingeben, stellte Katja in diesem Zusammenhang klar. Auch Sahra verwies an der Stelle zu Recht darauf, dass dies nur funktioniert, wenn wir die Menschen, die aus Protest die AfD wählen nicht abstempeln und verachten. Allerdings bedeutet dies eben nicht deren Perspektive zur eigenen zu machen. Sahra hat Recht wenn sie sagt, es bringt nichts die Probleme weg zureden, sondern das es notwendig sei diese richtig zu adressieren. Und ja Sarah hat auch Recht, wenn sie meint wir müssen die Sprache der Leute sprechen – das betrifft allerdings die Fähigkeit all unsere Wähler*innenmilieus so anzusprechen, dass wir sie mit ihren ganz unterschiedlichen Problemlagen ernstnehmen. Aber sich der Probleme der unterschiedlichen Wähler*innenmilieus anzunehmen und ausgehend davon den Perspektivwechsel vorzunehmen bedeutet nicht, dass wir Ressentiments und eine falsche Adressierung von Problemen vornehmen müssen. Genau das schafft eine solche öffentliche Argumentation wie sie von Sahra in den Fragen der Zuwanderung und Sicherheitspolitik kommtaber nicht. Auch bei der Gremienberatung hat sie ihre Aussage, es sei von Merkel unverantwortlich gewesen eine Situation zuzulassen, „in der wir noch nicht mal wussten, wer ins Land kommt“ wiederholt. Dass es keine Grenzöffnung gab sondern die Bundesregierung vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht hat, wonach ein Staat auf Grund der Dublin-Verordnung ermöglicht, dass die Asylanträge hier und nicht im zuständigen Staat gemäß der Verordnung gestellt werden können, muss aber an der Stelle nochmal klargestellt werden, um deutlich zu machen, dass die Aussage von Sahra eben nicht nur im Kontext unseres linken Verständnisses von offenen Grenzen, sondern auch sachlich falsch und damit zu kritisieren ist.
Und diese Kritik an der Aussage Sahras muss legitim sein, in einer Partei wie der LINKEN, die den Anspruch hat eine pluralistische und emanzipatorische zu sein. Kritiker*innen damit abzustempeln, sie würden eine Kampagne der Union reproduzieren, die darauf abziele DIE LINKE mit der AfD gleichzusetzen kann dabei nicht hingenommen werden. Sicherlich ist es heuchlerisch wenn eine Partei wie die CSU die sich zunehmend als AfD 2.0 profilieren will, der LINKEN und ihren Spitzenkandidat*innen unterstellt, sie wären Vertreter*innen einer „roten AfD“. Dennoch muss es möglich sein, Kritik an den Aussagen von Sahra auch öffentlich üben zu können.
Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit
Dietmar verwies in der Debatte und auch in Bezug auf die Auseinandersetzung mit Sahra darauf, dass wir nur dann erfolgreich aus dem Wahlkampf hervorgehen, wenn wir die „zwei G`s“ berücksichtigen: Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit. Diese beiden Begriffe sollten nun die weitere Debatte prägen und wurden ganz unterschiedlich interpretiert. Aus meiner Sicht bedeutet Glaubwürdigkeit, dass wir unseren LINKEN Werten und dem Grundsatzprogramm vom Erfurter Parteitag treu bleiben. Geschlossenheit bedeutet für mich, hinter diesen Grundsätzen zu stehen und gemeinsam für die Verbesserungen zu streiten, die wir erreichen wollen, in dem Bewusstsein, dass unsere Partei kein monolithischer Block ist. Trotzdem wurde in der Debatte bei der Beratung der Begriff der Geschlossenheit gerne so interpretiert, dass wir uns geschlossen gegen eine Kampagne von rechts stellen müssten. Ein Argument das ich ablehne, da es doch letztlich in der Diskussion nur dazu diente die berechtigte Kritik an bestimmten Aussagen zu delegitimieren. Glaubwürdig bleiben wir, wenn wir unsere Forderung nach offenen Grenzen, der Bewegungsfreiheit für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft verteidigen und wenn wir es schaffen, die sozialen Themen zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung in diesem Jahr zu machen. Allerdings zeigte die Debatte auch, dass auch der Begriff der „sozialen Themen“ gerne dazu genutzt wird, bestimmte Themen und Debatte unserer Partei als Funktionärsdebatten abzustempeln. Auch diesbezüglich war eine Aussage von Sahra der Bezugspunkt. In einem Interview mit der Welt am Sonntag, hatte sie gesagt mit der LINKEN verbinden viele „die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobenen Gender-Diskursen“. Warum Diskurse über Gendergerechtigkeit nicht auch Teil der sozialen Auseinandersetzung sein sollen erschließt sich mir allerdings nicht. Dennoch wurde teils abschätzig in der Debatte von der „Kulturlinken“ oder „akademischen Linken“ gesprochen, die sich in diesen Debatten verlieren würde und die Frage ob wir mit Unterstrich, Binnen-I oder Genderstar arbeiten, eben eine Funktionärsdebatte sei. Aber ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass dies nur dann der Fall ist, wenn wir die Frage nach sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit zu eng fassen und Haupt- und Nebenwidersprüche aufmachen, um Kämpfe gegeneinander auszuspielen. Wenn wir das Leitmotiv unseres Wahlprogrammentwurfes „Sozial. Gerecht. Für Alle!“ ernst meinen, warum soll dann bspw. der Kampf für die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Diskriminierung von Trans*Menschen nicht genauso eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sein, wie der Kampf für die finanzielle Grundsicherung damit Menschen nicht mehr trotz ihrer Erwerbstätigkeit aufstocken müssen? Diese Kämpfe gemeinsam zu denken, zu erkennen, dass diese auch miteinander verknüpft sind bedeutet für mich glaubwürdig zu sein.
Um wen wir kämpfen müssen
Glaubwürdig sein, bedeutet am Ende nämlich auch, dass wir uns die Frage stellen müssen, wen wir für unsere Politik gewinnen wollen und wen wir verlieren. Einseitig nur bestimmte Wähler*innenmilieus anzusprechen wird uns wenig helfen. In diesem Zusammenhang will ich auf einen Debattenbeitrag von Tobias Schulze (MdA, Berlin) verweisen, der in meinen Augen die Frage danach, wer die Unzufriedenen in der AfD sind, ganz gut einordnet und daraus die richtige Frage danach ableitet, um welche Sorgen wir uns zu kümmern haben:
„Nicht zuletzt zeigen die Wählerwanderungen vor allem bei den ostdeutschen Landtagswahlen Schnittmengen. Die Verluste für DIE LINKE waren schmerzhaft, aber das Reservoir der AfD speiste sich in allen Landtagswahlen nur zu einem kleineren Teil aus ehemaligen LINKE-WählerInnen. Die AfD zieht aus allen politischen Spektren. Das lässt sich erklären, denn sie adressiert gerade keine sozialen Fragen, die bisher die Parteienlandschaft vorrangig sortierten.
Zudem ist zu fragen, was aus der Kritik an Merkels Politik eigentlich folgt und wie unsere Partei an deren Stelle gehandelt hätte. Merkel sei mitverantwortlich, so Sahra Wagenknecht, für das Attentat vom Breitscheidplatz, weil sie unkontrolliert die Grenzen geöffnet habe, die Polizei kaputtgespart sei und die Geheimdienste mit den falschen Aufgaben beschäftigt sei. Abgesehen davon, dass IS-Anschläge rund um den Globus stattfinden und Merkel nur in Deutschland regiert: was bedeutet die Kritik im Umkehrschluss? Hätte DIE LINKE die Grenzen schließen, Schengen beenden und Grenzkontrollen einführen sollen? Wagenknechts Aussage, Schengen funktioniere nur, wenn die EU-Außengrenzen geschützt seien, weist in diese Richtung. Rücken wir von unserer Haltung, die Geheimdienste aufzulösen ab? Oder wie gehen wir mit den von Sahra kritisierten vermeintlichen No-Go-Areas um, in die sich „normale Menschen“ und die Polizei nicht mehr trauen?
Man kann das alles diskutieren, denn neue Situationen können auch neue politische Antworten erfordern. Wenn man die Kanzlerin kritisiert und andere Mehrheiten im Land anstrebt, sollte man für solche Fragen aber eben auch eigene Antworten haben. Aber wichtiger bleibt die ganz grundsätzliche Frage, ob eine LINKE im 21. Jahrhundert mit einer politischen Strategie ins Rennen gehen kann, die sich auf eine Skepsis, Nichtbeachtung oder gar Ablehnung dieser multiethnischen Normalität moderner liberaler Gesellschaften stützt. Diese Strategie wäre im Kern eine Spaltungsstrategie, denn sie adressiert nur das Unbehagen deutschstämmiger Mittelschichten mit den Veränderungen der Globalisierung. Weder kosmopolitische Ansätze eines modernen Internationalismus würden sich darin wiederfinden noch die Lebenswelten der vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die inzwischen hier leben und zu oft alltäglich um Teilhabe an dieser Gesellschaft kämpfen müssen. Um es kurz zu sagen: warum sollen die Sorgen der 10 – 15 Prozent AfD-SympathisantInnen ernster genommen werden als die Sorgen der 20 Prozent mit Migrationshintergrund in Deutschland?“ (Tobias Schulze: Wer sind die Unzufriedenen und wenn ja wie viele?)
Das bedeutet aus meiner Sicht: Am Ende müssen wir uns fragen ob es nicht ein elektorales Verlustgeschäft ist, Wähler*innen der AfD wieder einfangen zu wollen, um den Preis andere Wähler*innenperspektiven zu verlieren? Und ich persönlich glaube: Ja, das ist es.
Terrorabwehr hat nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun
Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und die darauf folgenden hysterisch geprägten Sicherheitsdebatte, die erneut Terrorabwehr auf Asylpolitik verkürzt und das Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden und andere strukturelle Defizite nicht in den Blick nimmt, war Anlass, dass Frank Tempel als sicherheitspolitischer Sprecher der Bundesfraktion eine Bewertung des ganzen auf der Gremiensitzung vornahm. Er betonte die Notwendigkeit auf die Frage nach Sicherheit und Terrorabwehr Antworten von links zu geben und das wir den Leuten nicht vorschreiben können, worüber sie diskutieren sollen. Frank Tempel erläuterte, dass die Sicherheitslage derzeit unverändert ist und wir dieser aber mit einem grundsätzlich ausgereiften Sicherheitssystem in Kombination mit der bestehenden Gesetzeslage problemlos begegnen könnten, wenn die richtigen Stellschrauben gedreht werden. Folgende Problemfelder müssten aber benannt werden, um klar zu machen wo im Gegensatz zu den Forderungen aus der Union und SPD nun Handlungsbedarf bestehe. Im Mittelpunkt stehe dabei die Kompetenzvermischung der unterschiedlichen Behörden, die vielen Kommunikationsschnittstellen die nicht immer kompatibel sind, die fehlende Prioritätensetzung zwischen Informationsgewinnung vs. Gefahrenabwehr und der Zielkonflikt zwischen der Aufgabenerfüllung und den bestehenden Personalressourcen.
Als LINKE haben wir in der Debatte über Sicherheitspolitik aus Sicht von Frank, dass Problem, dass wir scheinbar nicht wissen, wie wir uns an der Debatte beteiligen, was die ambivalenten und Problemanalysen zeigen und das wir ohne eine klare Linie in der Debatte als Oppositionsführerin im Bundestag quasi nicht vorkommen.
In der Öffentlichkeit führt dies dazu, dass die Sicherheitspolitik noch immer als Kernkompetenz der Union angesehen wird und sie damit die Meinungsführerschaft übernehmen kann. Wir müssten uns also die Frage stellen, ob wir das so stehen lassen wollen. Die Kritik an den kaputt gesparten Polizeistrukturen ist in diesem Kontext sehr wohl angebracht, allerdings müssen wir dann die richtigen Schlussfolgerungen in der Debatte ziehen. Dabei müsse auch betrachtet werden, wie die Bürger*innen derzeit eine LINKE Sicherheitsdebatte wahrnehmen und gleichzeitig, was sie in der aktuellen Situation wollen. Denn aus Sicht der Bürger*innen scheint die LINKE die Sicherheitsdebatte lediglich vor dem Hintergrund der Geheimdienste und deren Eingriffe in die Bürger*innenrechte zu führen. Dennoch muss man anerkennen, dass es ein Sicherheitsbedürfnis seitens der Bürger*innen gibt, geschürt durch die diffuse und hektische Diskussion um die Angst Terror und Kriminalität.
Vor diesem Hintergrund müssen wir einen Weg finden, in den Debatten über den Polizeieinsatz in Köln am Silvesterabend und das Versagen der Behörden im Fall Amri, unsere Kritik mit der Vorlage eines für die Bürger*innen nachvollziehbaren Sicherheitskonzeptes zu verknüpfen. Wir müssen klar machen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das bedeutet in den Diskussionen und Problemanalysen zur Rolle des Verfassungsschutzes, nicht nur dessen Abschaffung zu fordern, sondern nachzuweisen, dass er vielfach ein Sicherheitshemmnis ist. Das hieße auch mit Blick auf die geheimdienstlichen Eingriffe in Bürger*innenrechte diese nicht nur zu benennen, sondern Alternativen aufzuzeigen. Damit einhergehen müsse so Frank, die Vorschläge der Union in der aktuellen Debatte klar zu entlarven, wie beispielsweise beim Thema Fußfesseln. Hier reicht es nicht nur darauf hinzuweisen, dass diese inhuman und unverhältnismäßig sind, es muss auch vermittelt werden, dass ein*e potentielle*r Gewalttäter*in die*der das Ziel hat Menschen zu schaden, diese im Zweifel ablegt und untertaucht. Und so gilt es dann auch die weiteren Forderungen nach noch mehr Videoüberwachung oder der Überwachung der digitalen Kommunikation abzulehnen. Wir müssen den Bürger*innen vermitteln, warum diese Vorschläge ihre Sicherheit nicht verbessern und die LINKEN Alternativen deutlicher aufzeigen. Welche das sind daran arbeiten derzeit unsere sicherheitspolitischen Expert*innen in der Bundestagsfraktion und den Landesverbänden. Das Papier soll zeitnah vorliegen hat Frank versprochen. Wir werden es im Parteivorstand jedenfalls gespannt erwarten.
Frank führte zudem auch aus, wie wir uns in der Debatte zum Umgang mit den sogenannten „Gefährdern“ positionieren sollten. Wir müssen klar trennen zwischen der Frage nach dem Gewahrsam nach Gefahrenabwehrrecht und Fragen des Asylrechtes. Zudem sollten wir deutlich machen, dass es bei „Gefährdern“ verschiedene Phänomenbereiche gibt, statt die einseitige Fokussierung der Union auf den Islamismus mitzumachen und dort einseitig auf mögliche Islamist*innen unter Geflüchteten. Was ist beispielsweise mit „Gefährdern“ von rechts? Wer beschäftigt sich eigentlich mit ihnen? Und warum wird die Frage nicht gestellt, warum sich Menschen überhaupt radikalisieren und wo sie das tun? Eine hohe Zahl der islamistischen „Gefährder“ habe sich nämlich erst in Europa radikalisiert. So wie Amri, der erst in Italien mit dem Islamismus in Berührung gekommen sei, so Frank. Die Fragen nach dem Warum und nach den Ursachen zu stellen und dann die richtigen Forderungen daraus abzuleiten, sei eine zentrale Aufgabe LINKER Sicherheitsdebatten. Ebenso wie die Forderung, dass die Terrorbekämpfung klar Aufgabe der Polizei muss. Spätestens die Erfahrungen aus dem NSU sollten diese Einsicht haben.
Als Ergänzungen zu dieser Einschätzung von Frank bei der Gremienberatung kann ich noch den Beitrag von ihm beim Tagesspiegel empfehlen. Dort macht er deutlich, warum – wie hier kurz angedeutet – Terrorabwehr mit Flüchtlingspolitik nichts zu tun hat und die Verschärfung des Asylrechtes nur zusätzliche Probleme schaffen würde. Den Beitrag findet ihr hier. Dort geht Frank auf hier nur kurz angerissene Problembeschreibungen noch einmal genauer ein. Wie ich finde #lesenswert.
Sozial. Gerecht. Für Alle!
Im Anschluss an die Gremienberatung wurde der erste Entwurf des Wahlprogrammes vorgestellt. Die Kurzusammenfassung der Pressekonferenz findet ihr hier.
In der Einführung des Wahlprogrammes wird klar umrissen, was wir 2017 und darüber hinaus wollen und welches Ziel wir mit dem Programm verfolgen. Aber lest selbst: „Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen? Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.“ (Aus der Einführung)
Den Entwurf als Ganzes findet ihr hier, um euch selber ein Bild zu machen.
Was bleibt von diesem Auftakt?
Am Ende Jahresauftaktes sollten wir uns trotz aller Differenzen vor Augen halten, was wir in diesem Jahr und darüber hinaus erreichen wollen: Wir kämpfen um jede Verbesserung im Alltag. Aber wir wissen auch, es braucht mehr als oberflächliche Korrekturen. Die Zukunft für die wir kämpfen ist sozial und gerecht und zwar für alle! Darunter machen wir es nicht.