5.406 ist für uns die Zahl des Parteivorstands am 21. Januar. Es ist eigentlich ein bisschen geschummelt, denn es gibt noch weitere Zahlen, die uns an diesem Samstag sehr froh gestimmt haben: 57 und 36. Mehr Zahlen gibt’s hier.
DIE LINKE hat für 2016 5.406 Eintritte zu verzeichnen, darunter sind 57% unter 36 Jahren.
Wir finden, das sind ausgesprochen gute Nachrichten. Gleichzeitig ist damit aber auch ein Auftrag verbunden. Gerade im Bundestagswahljahr geht es nun darum, diesen vielen jungen Menschen ein Angebot zum Mitmachen und zum Gestalten zu unterbreiten. Und sich nicht auf den 5.406 Lorbeeren auszuruhen. Denn: Parteienforscher*innen haben herausgefunden, dass das erste Jahr der Parteimitgliedschaft darüber entscheidet, ob jemand weiter Mitglied bliebt oder nicht. Unsere Aufgabe wird es daher sein, schnell eine „kulturelle Verjüngung“ der Partei – mit den entsprechenden Mitmachangeboten, Orte der offenen Debatte und des individuellen Andockens – zu organisieren. Dazu zählt aus unserer Sicht auch, neue Beteiligungsformen zu erproben. Kommunikation und Beteiligung der Mitglieder und Interessierter macht eine Veränderung der Partizipationsformen, etwa durch thematische oder berufsbezogene Initiativgruppen statt regionaler Basisorganisationen wünschenswert. Die dänische Linkspartei SF beispielsweise beteiligt regelmäßig ihre gesamten Parteimitglieder an Beschlusslagen durch Internetabstimmungen und-befragungen. Analoges gilt für die Arbeit von gewählten Mandatsträger*innen. Wesentliche parlamentarische Entscheidungen der Partei werden an thematische Ratschläge und Voten aus dem außerparlamentarischen Raum, der unsere Positionen tragenden oder nahe stehenden Bündnisse, Aktiven und Initiativen gekoppelt, ggf. durch die Verknüpfung mit kurzzeitigen Ein-Punkt-Kampagnen. Letztendlich steht das Mutterschiff-Beiboote-Bild Pate: DIE LINKE als koordinierende und stabilisierende, ideologisch impulsgebende und aufklärerische Komponente in einem Schwarm kleiner thematisch flexibler schneller Beiboote, die sie in Bewegung halten.
Die Gründe, warum gerade junge Menschen bei uns eintreten und sich einmischen wollen, sind sicherlich vielschichtig. Wenn man aber mit eben diesen neuen Mitgliedern spricht, gibt es Erzählungen, die immer wiederkehren. Viele engagieren sich in Geflüchteten-Inis und haben in der aktuell sehr polarisierten gesellschaftlichen Situation das Bedürfnis, mehr zu tun. Stellung zu beziehen. Für viele steht der Kampf gegen Rassismus, Hetze, Ausgrenzung, Intoleranz und für Frieden im Vordergrund. Dass hier DIE LINKE die erste Adresse ist, überrascht nicht. Wir stellen mal die steile These auf, dass in diesem Bundestagswahljahr die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, eine der zentralen Fragen sein wird. Klar ist auch: es wird den Versuch der einfachen Antwort auf diese Frage eine Rolle spielen. Aus unserer Sicht leitet sich daraus ab, was die Aufgabe der LINKEN bis zum Wahltag sein soll: wir sind die Stimme des Pols in der Gesellschaft, der für eine demokratische und soziale Einwanderungsgesellschaft steht, der für einen konsequenten Antirassismus steht, der für den Ausbau des Sozialstaats für alle hier lebenden Menschen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – steht, die für einen sozial-ökologischen Umbau stehen und für einen feministischen, bunten Sozialismus.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ kam wie immer alles zusammen: Auswertung des politischen Jahresauftakts, die Trump-Inauguration, aktuelle Umfragewerte aus den Ländern, die NATO-Truppenverlegungen Richtung Osten, eine Info vom Bündnis Frauen*kampftag. Letzteres wird in diesem Jahr unter dem Motto „Feminsmus heißt Widerstand“ in das Jahr gehen, an dem Aufruf zur Demo am 08. März wird noch gearbeitet und in einigen Landesverbänden gibt es bereits aktive Frauen*kampftagsbündnisse, die Veranstaltungsreihen auf die Beine gestellt haben. Und in in diesem Kontext sind wir der Meinung, dass der #WomansMarch am Samstag weltweit mit Millionen von Menschen (4,2 allein in den USA) ein Zeichen war, das Mut macht.
Anknüpfend an die Sicherheitsdebatte letzte Woche beim politischen Jahresauftakt hat Frank Tempel auch noch ein erstes Papier zum Themenfeld innere Sicherheit vorgelegt, welches nun die Grundlage für unsere Debatte bei der nächsten Parteivorstandssitzung sein wird. Die wesentlichen Eckpunkte dieses Papieres decken sich mit den Ausführungen im Bericht von letzter Woche.
Sicherlich wird einige von euch auch interessieren wie es nun mit dem Thema Bundestagswahlprogramm weiter gehen wird, denn auch dieses war Teil der Beratungen am Samstag. Wir haben als Parteivorstandsmitglieder nun bis zum 13.02. Zeit noch Anregungen an die Parteivorsitzenden, den Wahlkampftstab und die Redaktionsgruppe zu schicken. Diese wird dann für die Sitzung im März unter Berücksichtigung der Anregungen eine Beschlussvorlage für den Leitantrag zum Bundesparteitag vorlegen und wir gehen dann in dieser Sitzung in die gewohnte Beratung des Entwurfes im Sog der Zeilennummern und Änderungsanträge. Anregungen für die Ausrichtung des Wahlprogrammes und konstruktive Änderungsvorschläge nehmen wir natürlich gerne auf.
Neben der Auslastung des Finanzplans, dem Stellenplan, einem Finanzbeschluss für Pfingsten am Werbellinsee und dem Beschluss für die Gründer einer Religionspolitischen und Weltanschaulichen Kommission haben wir einstimmig folgende Resolution gefasst:
Der Parteivorstand der LINKEN erklärt seine Solidarität mit den Besetzer_innen der HU, die die Weiterbeschäftigung Andrej Holms am Sozialwissenschaftlichen Institut, einen demokratischen Wissenschaftsbetrieb und die Stärkung sozialer Mietenpolitik fordern. Die 15.000 Unterschriften für die Petition #holm bleibt belegen, dass es eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine andere Mieten- und Wohnungspolitik gibt. Daran gilt es anzuknüpfen.