Das Gipfelwochenende in Hamburg ist vorbei. Der Fokus der öffentlichen Debatte liegt auf den Ausschreitungen. Dabei haben zehntausende verteilt über einige Tage auch bunt, laut, friedlich und kraftvoll und mit verschiedenseten Formen zivilen Ungehorsam gegen den Gipfel protestiert. Hier ein Versuch ein paar mehr Blickwinkel darauf einzunehmen, was am Wochenende in Hamburg passiert ist.
Einsteigen will ich dabei nicht mit der Debatte über die Ausschreitungen, die Fehler der Einsatzleitung und dokumentierte Fälle von Polizeigewalt. Ich will mich zu allerst dem widmen, was die Ursache für das alles war und dem bisher kaum Aufmerksamkeit zu Teil wird: dem G20-Gipfel selbst. Nicht nur, dass es keinerlei Aufschrei gab, dass Despoten und Autokraten wie Erdogan oder Putin und ein sexistischer, rassistischer Machopräsident wie Trump hofiert werden. Nein völlig unter geht in der aktuellen Debatte auch, was dort eigentlich beschlossen wurde. Am Ende steht das Motto: „Gemeinsam mehr erreichen als allein“. Klingt nett, aber nicht nach Aufbruch und auch der Blick auf die einzelnen Themenbereiche lässt erahnen, dass sich nach diesem Gipfel nicht viel ändern wird, an einer Politik die geprägt ist durch eine neoliberale Weltwirtschaftsordnung, die auf eine Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der G20 ausgerichtet ist und den globalen Süden nicht auf Augenhöhe sondern als Exportmarkt und Investitionsquelle für die eigene Wirtschaft betrachtet. „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität“, heißt es in der Präambel. Wachstum & Wohlstand, bitte nachhaltig und inklusiv, aber natürlich nur bei uns, ließe sich daraus schließen. Die „Entwicklungsländer“ sollen dabei miteingebunden werden. Augenhöhe sieht anders aus.
Die Vereinbarung zum Thema Handelspolitik lässt sich zusammenfassen mit: Die Wachstumserwartungen sind gut, könnten besser sein, daher machen wir geld-, fiskal und strukturpolitisch so weiter wie bisher. Hinsichtlich der Überkapazitäten, die maßgeblich für die Krisensituation im globalen Süden verantwortlich sind, werden zwar kritisch beäugt, aber hier wollen die Staaten, die Zusammenarbeit zur Suche nach einer gemeinsamen Lösung stärken. Komisch, könnte mensch doch ganz naiv denken, dass solche Gipfeltreffen genau dazu dienen sollen Lösungen zu finden, statt sich nur darauf zu verständigen Lösungen finden zu wollen. Also bleibt erst mal alles wie es ist. Auch beim Thema Klima nichts neues. Das Pariser Abkommen wird als unumkehrbar betrachtet. Die Entscheidung der USA sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, wird zur Kenntnis genommen. Auch die Türkei wird es nicht umsetzen wollen. Das kündigte Erdogan an, obwohl im Abschlusspapier die „übrigen G20“ Staaten neben der USA noch etwas anderes verkünden.
Vielleicht ja beim Thema „Afrika“ was neues und innovatives? Auch eher weniger. Zwar wird es eine G20-Afrika-Partnerschaft geben, doch auch diese ist fokussiert auf die Förderung privater Investitionen und weniger auf die Umgestaltung der Handels- und Wirtschaftspolitik des Nordens zu Gunsten Afrikas. Private Investitionen sollen scheinbar auch die Alternative zu klassischer Entwicklungshilfe sein, denn Merkel erläuterte in der Abschlussrede: „Klassische Entwicklungshilfe“ hätte Afrika „nicht nach vorne gebracht“. Wachstum und Beschäftigung durch private Investitionen hingegen sind nun der neue Weg der eingeschlagen werden soll. Oder anders gesagt, die Politik der letzten Jahre, kann jetzt ehrlich und offen über Instrumente privater Investitionen fortgeführt werden, denn so neu ist es ja nun auch nicht. Dazu passt es, dass im Abschlusspapier auch keine konkrete Finanzzussage an die afrikanischen Staaten zur Unterstützung bei der Bewältigung aktueller Krisen gemacht werden. Zynisch angesichts dessen, dass derzeit in Ländern wie dem Südsudan, Somalia oder Nigeria 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind. Laut Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen wären 4,4 Mrd. Dollar notwendig, um den betroffenen Staaten zu helfen. Das sich die G20 angesichts ihrer Weltwirtschaftsleistung sich nicht durchringen konnten, entsprechende Unterstützung konkret zuzusagen, ist ein Armutszeugnis. Die Partnerschaft mit Afrika wird allerdings dann konkret, wenn es um das Thema Migration geht. Die Ursachen der Migration der werden zwar in Konflikten, Naturkatastrophen und Menschenrechtsverletzungen gesehen, aber was schlussfolgern die G20 daraus? Die Steuerung von Migration ist zu verbessern und die Staaten sind beim Schutz ihrer Grenzen zu unterstützen. Auch hier also der Tenor des Papieres eher die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen, statt sich konkret um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Afrika zu bemühen. Geprägt ist das Abschlusspapier schließlich von „Wir erinnern daran“, „Wir bleiben dabei“, „Wir suchen weiter nach Lösungen“, „Wir erkennen an“, „Wir erarbeiten Aktionspläne“. Angesichts der Krisen, Kriege, Armut und prekären Lebensumstände in vielen Teilen der Welt, bleibt dieses Papier nicht mehr als eines mit warmen Worten ohne viel Konsequenzen. Für die G20 scheint ein „alles bleibt wie es ist, nur ein bisschen besser und irgendwie gemeinsam“ eine Konsequenz aus den aktuellen Krisen zu sein. Ein Fazit angesichts dessen: Das Gipfelformat ist überholt, war wohl schon immer überholt und braucht Alternativen. Ohne eine demokratische Einbindung aller Staaten bspw. in einer UN-Globalisierungs-Konferenz wie sie Bernd Riexinger auch gefordert hat, wird sich an der gegenwärtigen Logik der G20 oder G7 nichts ändern.
Angesichts dieser „Ergebnisse“ mit denen wir noch weit entfernt sind, von dem was wir als LINKE unter einem fairen und geregelten Welthandel, der Bekämpfung von Armut, einer gemeinsamen Anstrengung zur Beendigung von Kriegen und Konflikten sowie unter „Sozial. Gerecht. Für alle“ verstehen, war der Protest der rund um den G20-Gipfel stattfand notwendig. Und er war anders als die Debatten und Bilder vermuten lassen, meist friedlich und kreativ. Im Aufruf zur Großdemo am Samstag heiß es: „Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.“ Und das war es unüberhörbar zumindest vor Ort. Ca. 80.000 Menschen zeigten kreativ und laut ihre Ablehnung gegen den Gipfel und brachten ihre Forderungen nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung auf die Straße. Andere Beispiele sind der Gang der „1000 Gestalten“, die symbolische Blockadeaktion im Hambuger Hafen am Freitag Vormittag von antikapitalischen, linken und gewerkschaftlichen Gruppen und und und…
An dieser Stelle sei auch die Betrachtung von Raul Zelik auf Hamburg als rebellische Stadt zum lesen zu empfehlen, der auch nochmal deutlich macht mit welchen kreativen Formen des Protestes und welche Unterstützung auch von Hambuger*innen den Demonstrant*innen zu Teil wurde. Medial und auch in den sozialen Netzwerken schnell überlagert war dieser laute Protest allerdings von den Berichten über die Ausschreitungen nach der „Welcome 2 Hell“-Demo am Donnerstag und denen am Freitagabend im Schanzenviertel. Und damit wären wir dann bei der aktuellen Debatte über die weiteren Ereignisse vom vergangenen Wochenende.
Aus meiner Sicht muss dieser Diskussion eines vorangestellt werden: Wenn wir über die Gewalt der letzten Tage sinnvoll, konstruktiv und vor allem sachlich diskutieren wollen – was wir nicht nur wollen sondern müssen – dann müssen viele Aspekte beleuchten und können uns nicht zurückziehen auf ein vereinfachtes Bild „dem schwarzen Block“ und „der Polizei“.
Ja es hat zunächst michts mit meinem Verständnis von linkem emanzipatorischen Protest und zivilen Ungehorsam zu tun, wenn wie bei den Ausschreitungen bspw. Autos von Menschen angezündet werden, für die wir eigentlich im politische Alltag kämpfen. Wenn der Krankenpflegerin das Auto abgefackelt wird, die auf Mobilität angewiesen ist, um ihr Einkommen zu erhalten, welches wahrscheinlich gerade so zum über die Runden kommen reicht, weil wahllos Brandsätze gelegt werden, ist das einfach nur dämlich und sicherlich nicht das Zeichen von Protest welches auch nur im Ansatz irgendwem hilft. Mit dem Blick auf diese Bilder teilen ich daher auch die Einschätzung und Stellungnahme aus der Roten Flora, die leider auch schnell untergegangen ist. „Wenn man anfängt, die kleinen Läden zu zerlegen und die Autos der Anwohner, dann habe ich da kein Verständnis für. Das wollen wir nicht, das muss unterbleiben. Die Leute verstehen nicht, dass ihre Autos angezündet und ihre Läden geplündert werden; die Läden, in denen wir einkaufen.“, so Andreas Beuth. Weiter heißt es durch den Sprecher Andreas Blechschmidt: „Wir haben den Eindruck gehabt, dass sich hier etwas verselbstständigt hat, dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen wurde, die sich so ein bisschen an sich selbst berauscht hat – und das finden wir politisch und inhaltlich falsch.“ Dem können wir nur zustimmen. Wenn nun allerdings versucht wird, diese Dämlichkeit einiger zu nutzen, um das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Demonstrationen und Kritik an der G20 die anderweitig auf die Straße getragen zu diskreditieren, dann lehnen ich das strikt ab.
Und da stellt sich dann eben auch bei der Frage welche Rolle die Polizei und vor allem die Strategie der politischen Verantwortlichen der Stadt Hamburg eingenommen hat.Die oben genannten dämlichen Sachbeschädigungen sind damit sicherlich nicht zu rechtfertigen. Aber so zu tun, als habe die Einsatzsstrategie der Polizei an dem Wochenende und das Verhalten in den Tagen zuvor damit nichts zu tun, ist ebenso falsch. Es muss möglich sein zu kritisieren, dass die Strategie der Behörden in vielen Fällen eben auch nicht zur Deeskalation beigetragen hat. Jan van Aken, der bei der Demonstration am Donnerstag dabei war hat dazu am Montag im ARD Morgenmagazin klargestellt und erläutert: „Wissen Sie, ich stand direkt daneben in der Situation. Ich habe das durchgezählt. Da waren vielleicht noch zehn Prozent im schwarzen Block vermummt. Warum wollen Sie den Schwarzen Block von den restlichen Demonstranten trennen, wenn die sich genauso an die Regeln halten, die Vermummung ablegen? Was soll das denn?“. Und auch der Umgang mit den friedlich Protestcamps die Wochen zuvor hat sicherlich nicht zu einer deeskalativen Stimmung beigetragen. Und auch von Journalist*innen gab es diverse Berichte, die uns an der Einsatzstrategie der Polizei unter Einsatzleiter Hartmut Dudde mehr als zweifeln lassen.
Auch der Soziologe und Protestforscher Simon Teune kritisiert diesbezüglich die Polizeistrategie sehr deutlich. In der Süddeutschen Zeitung sagt er: „Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden.“ Auch mehrere Journalist*innen die am Donnerstag dabei waren, haben während der Geschehnisse und im Anschluss hinterfragt warum, es überhaupt zu dieser Situation kommen musste und welche Schuld die Einsatzstrategie der Verantwortlichen spielt. Hier nur zwei von vielen O-Töne von Journalist*innen:
„Polizei geht bei Ausschreitungen der Welcome to Hell auch aggresiv gegen Journalisten vor. Völlige Eskalation.“ Frank Schneider, BILD
„Mit Schlägen und Tritten wurden wir eingekesselt. Ich habe mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will raus. Und dann habe ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt.“ Martin Eimermacher, Journalist
Auch der Entzug von Akkreditierungen von Journalist*innen durch die Polizei auf Grund von vermeintlichen „Sicherheitsbedenken“ muss kritisch und konsequent aufgearbeitet werden, wie es ver.di deutlich kritisiert und auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) vom Bundeskriminalamt einfordert. In der Pressemitteilung dazu heißt es: „Der DJV bezieht sich auf Berichte mehrerer Journalisten vom Wochenende. Danach wurden Journalisten Opfer von physischer Gewalt von Polizisten. Es gab Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze von Polizisten gegen Berichterstatter. Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert, Journalisten wurden zum Teil wüst beschimpft. Wie erklären Sie dieses Vorgehen gegen Journalisten?“
In den Blick genommen werden muss dabei sicherlich auch wie die Einsatzleitung, mit den Polizist*innen umgegangen ist, denn auch die Frage der Einsatzbedingungen wirkte sich letztlich auf die Lage vor Ort aus. Gegenüber der Berliner Morgenpost berichtet ein Polizist einer Einsatzhundertschaft: „3.30 Uhr in der Unterkunft. 4.15 Uhr Frühstück und 5.30 Uhr wieder Abfahrt. Von uns kann kaum mehr einer gehen“. „Und das wohl drei Mal in Folge. Am Donnerstag sei er mehr als 14 Stunden im Dienst gewesen. Freitag mehr als 20 Stunden, genau wie Sonnabend. Während der kurzen Ruhephasen schliefen die Beamt*innen teilweise in voller Einsatzmontur in Hauseingängen.“, so schreibt es die Berliner Morgenpost weiter. Keine Rechtfertigung für Fehltritte seitens Polizist*inne im Demogeschehen, aber auch nicht zu vernachlässigen bei der Aufarbeitung der Verantwortung der Einsatzleitung. Macht es doch deutlich, dass hier auch die Einsatzkräfte verheizt wurden und am Ende auch so etwas wie die Schachfiguren der Einsatzleitung und politisch Verantwortlichen waren.
Auch muss die Frage muss berechtigt sein, warum offensichtlich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in vielen Fällen keine Rolle gespielt hat. Als Beispiel sei eine junge Frau zu nennen, die auf einen Sondereinsatzwagen der Polizei stieg und kurz danach Pfefferspray abbekam. Mittlerweile zeigen Videos, von diesem Vorfall, dass es die anwesenden Polizist*innen nicht einmal versucht haben sie auf anderem Wege von diesem Fahrzeug zu holen. Andere Videos zeigen auch wie unvermittelt und grundlos Polizist*innen friedliche Demonstrant*innen zu Boden geworfen oder geschlagen haben. Die sozialistische Jugend der Falken, hat zudem in einer Pressemitteilung auf ihrer Facebook-Seite Übergriffe auf dem Weg zur Demonstration nach Hamburg und die Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] auf dem Heimweg kritisiert, wozu der rbb berichtet. Viele weitere Fälle werden derzeit Stück für Stück in den sozialen Netzwerken dokumentiert. Diese Fälle von Unverhältnismäßigkeit und Übergriffen durch Polizist*innen zu benennen und eine transparente Aufklärung einzufordern muss genauso gerechtfertigt und möglich sein, wie eine differenzierte Kritik an den Ausschreitungen.
Dabei war auch zu sehen, dass es anders gehen kann. Polizist*innen die mit Demonstrant*innen auf der Straße mit Kreide Tic-Tac-Toe spielen, Demonstrant*innen die klatschen und jubeln als Polizist*innen die Helme ablegen und Handschuhe und Pfefferspray einstecken oder Demonstrant*innen die ihre Kekse mit Polizist*innen teilen, dass sind nur einige Beispiele davon, wie es anders und friedlich gehen kann. Auch diese Bilder gehören zum Wochenende und gehen unter in der Diskussionsspirale über die Gewaltausbrüche am Freitag und Samstag.
Was es jetzt braucht ist eine besonne Betrachtung der Vorfälle am Wochenende. Dabei hilft es nicht, wenn sich der CDU-Innenstaatssekretär der Sprache der AfD bedient und davon schwadroniert, dass der „staatsverachtende Sumpf“ trockengelegt werden müsse oder Bundesjustizminister Heiko ein „Rock gegen Links“ ins Spiel bringt. Zynisch ließe sich an der Stelle sagen, ein solches gibt es schon, nennt sich „Rock gegen Überfremdung“ und wird organisiert von Nazis am Wochenende in Themar in Thüringen stattfinden. Solche Auslassungen verschärfen die Debatte, lenken ab von Ursachen und bergen in sich die Gefahr, dass der am Wochenende zu sehende Ausnahmeszustand normalisiert, friedlicher Protest erschwert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreihit am Ende darunter leidet wird.
Und zur unsäglichen Gleichsetzung der Ausschreitung am Wochenende mit rechter, rassitischer und islamistischer Gewalt kann ich nur Katja Kipping zustimmen, wenn sie im Interview mit dem Tagesspiegel dazu deutlich klarstellt: „Das ist eine heftige Relativierung und Verharmlosung von Anschlägen auf Leib und Leben und vor allem von Terrorismus. Noch einmal: Straftaten kritisieren wir hart, sie müssen auch verfolgt werden. Es ist aber niemanden geholfen, wenn wir jetzt anfangen, Anschläge auf Asylbewerberheime, die Morde des NSU oder Selbstmordattentate und Massenvergewaltigungen des Islamischen Staats mit den Vorgängen in Hamburg in einen Topf werfen. Analytisch ist dabei beim Kampf für mehr Sicherheit nichts gewonnen.“